Bei allem Lob und Selbstlob für die deutsche Flüchtlingspolitik

… muss doch mal klargestellt werden, dass Deutschland gar nicht so freundlich zu den flüchtenden Menschen ist. Und zu seinen europäischen Nachbarn im Übrigen auch nicht.

Deutschland hat nämlich das Grundrecht auf Asyl gesetzgeberisch so eingeschränkt, dass es nur noch durch eine illegale Einreise nach Deutschland in Anspruch genommen werden kann. Alle Nachbarstaaten Deutschlands wurden zu „sicheren Drittstaaten“ erklärt, Flüchtende die auf dem Landweg nach Deutschland gekommen sind, können in diese „Drittstaaten“ direkt wieder abgeschoben werden, ohne dass ihre Asylgründe angehört werden. Flüchtende, die im Flieger nach Deutschland gekommen sind, werden im Transitbereich der Flughäfen aufgehalten, und die Airlines, die sie gebracht haben, werden mit Strafgeldern belegt. Deutsche Botschaften und Konsulate nehmen keine Asylanträge entgegen, Asylanträge dürfen nur auf deutschem Boden gestellt werden. Bleibt dem Flüchtenden nur noch ein Fallschirmabsprung oder die illegale Einreise auf deutschen Boden, sprich heimlich rüberzumachen.

Und hier kommen die Fluchthelfer ins Spiel. Früher mal war der Fluchthelfer ein Held, half den bedrängten Brüdern und Schwestern aus der DDR hinaus, heute wird er als „Schlepper“ tituliert, weil er Asylsuchende hineinschleppt nach Deutschland. Bei den Fluchthelfern gibt es solche und solche. Die meisten Fluchthelfer arbeiten im Sinne ihrer flüchtenden Kunden erfolgreich, sie schleusen die Flüchtenden auf deutschen Boden, damit sie hier Asyl beantragen können. Manche Fluchthelfer scheren sich aber nicht um das Wohlbefinden ihrer Kunden, pferchen sie ein in unzureichende Transportmittel, in Schiffe, die im Mittelmeer absaufen, oder in LKWs ohne Sauerstoffzufuhr, und töten so die Flüchtenden, die sich ihnen anvertraut haben.

Warum vertrauen sich Flüchtende solchen Leuten an? Warum begeben sie sich auf solch einen lebensgefährlichen Weg nach Deutschland? Weil Deutschland sie nicht legal einreisen lässt und so ihren Asylantrag ermöglicht. Was ist ein Grundrecht auf politisches Asyl wert, wenn es nur in Anspruch genommen werden kann. wenn man sich in die Hände von gewerblichen Schleppern begibt? Hier bedarf es ganz dringend einer Gesetzesänderung. Die legale Einreise nach Deutschland zum Zwecke der Asylbeantragung muss möglich sein. So bekämpft man das Schlepperwesen, so hilft man den Verfolgten.

Siehe auch:
Moment mal, Thomas de Maizière

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